Bayerisches Ladenschlussgesetz bedroht Sonntagsschutz

Shownotes

Die Landesregierung plant ein eigenes bayerisches Ladenschlussgesetz. Unter anderem sollen digitale Kleinstsupermärkte jetzt auch am Sonntag öffnen dürfen. Diese Märkte haben zwar kein Verkaufspersonal, dafür aber viele Überwachungskameras. KAB-Präses Michael Wagner wirft der Landesregierung vor, hier einem trojanischen Pferd der Handelskonzerne den Weg zu ebnen: auf Kosten der Arbeitnehmer:innen, der kleinen Läden und letztlich auch auf Kosten der Kund:innen. Als katholischer Verband fordert die KAB ganz grundsätzlich den Schutz des freien Sonntags. Und hat dafür gute Argumente.

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00:00:00: Es ist ein wettbewerbter Besessenen, der im Endeffekt geht hier nicht mal um Vernunft.

00:00:04: Also es geht ja nur darum, dem anderen Umsatz abzuziehen.

00:00:07: Und das Ganze, was wir hier kritisieren, ist es ist ja keine Strukturpolitik, die dort betrieben wird.

00:00:12: Capom, der Podcast der katholischen Arbeitnehmerbewegung für ein christliches Miteinander in der Arbeitswelt.

00:00:19: Denn Arbeit bewegt Zukunft.

00:00:21: Es ist ja schon fast so, was wie ein Ritual der Ladenschluss-Soll geändert werden.

00:00:27: Gewerkschaften und Kirchen kämpfen dagegen.

00:00:29: Und immer wieder bekommt die KAB Gegenwind aus der Politik und auch aus der Bevölkerung.

00:00:35: Im kommenden Herbst geht es in die nächste Runde.

00:00:38: Und da gibt es ein paar neue Ideen, über die ich heute spreche.

00:00:41: Und zwar mit dem Dürzesan-Präsid der KAB Michael Wagner.

00:00:45: Hallo und herzlich willkommen.

00:00:46: Hallo, grüß Gott.

00:00:47: Seit wie vielen Jahren verfolgt sie eigentlich dieses Thema schon?

00:00:50: Ich selber verfolgt dieses Thema, seit ich Dürzesan-Präsid bin.

00:00:54: Seit 2017.

00:00:56: Seitdem bin ich auch als Delegier der Bayern-Ebene in der Sondersaliens Bayern und München vertreten.

00:01:03: Ich erinnere mich daran aber, dass das Thema eigentlich schon viel, viel länger auch zwischen Gewerkschaften, katholische Arbeiterbewegung und allen möglichen politischen Akteuren schwählt.

00:01:12: Also das ist ja immer, immer, immer, immer wieder die Frage, warum haben denn die Läden in Deutschland nicht am Sonntag auf?

00:01:18: Ja, gut, das Thema Sondersaliens schwählt ja seit 90 Jahren. Es ist einer der ältesten Allianzen, die wir haben zwischen Gewerkschaften und Kirchen.

00:01:24: Und auch einer der erfolgreichsten Allianzen, weil wir viel Erfolg erkämpfen.

00:01:29: Weil es sich bislang werden konnte.

00:01:31: Weil wir erkämpfen. Es ist Sisyphusarbeit, aber wir konnten uns aufgrund der Rechtslage, die wir haben, immer gut durchsetzen.

00:01:36: Und zur Sondersaliens selber vielleicht ganz interessant.

00:01:39: Es ist eine sehr interessante Allianz, weil die Gewerkschaften sehr viel von uns gelernt haben.

00:01:43: Zum Beispiel ist Thema Werte und Würde, das sind alles Begriffe, die dann in die Gewerkschaft eingeflossen sind, die sie von uns, den Thürogen und den Christen übernommen haben.

00:01:52: Ah ja, spannend. Das heißt vorher haben die wirklich einfach nur gesagt, wir brauchen sechs Tage die Woche und sie haben dann gesagt, nee, wir brauchen alle einen gemeinsamen Tag, weil das ist wichtig für Familien.

00:02:00: Ja, und unsere Begründung ist ein bisschen anders, weil wir halt von der Würde und vom Menschen aus argumentieren und von den Werten.

00:02:05: Und das war für die Gewerkschaften auch neu und ist auch in deren Vokabular heute eingeflossen.

00:02:10: Aber jetzt hat die Bayerische Staatsregierung wieder neue Ideen zum Ladenschluss.

00:02:14: Das sind vor allem zwei, wenn ich das richtig verstanden habe, nämlich welche. Also es geht irgendwie um kleine Läden und Verkaufs auf eine Sonntage.

00:02:21: Ja, was wir erleben ist ja nichts weiter als alter Wein und neuen Schläuchen.

00:02:25: Die Bayerische Landesregierung versucht uns ja ein Ladenschlussgesetz zu verkaufen, weil sie meinte, das alte sei nicht mehr modern genug, das seit 15 Jahren besteht.

00:02:35: Man muss das Ladenschlussgesetz ja in die Moderne führen und meint damit, dass man zum Beispiel die Einführung digitaler Kleinstupermärkte des Gesetzes novellieren kann und auch die Nahversorgung sichern kann und sozusagen ein modernes Gesetz schaffen.

00:02:51: Was damit gemeint ist, sagen wir gleich nochmal und das zweite Ding, was Sie jetzt vorhaben, ist?

00:02:56: Das zweite ist, dass zwölfe Shoppingnächte eingeführt werden sollen, also einmal im Monat, jeweils dann Mitternachtsöffnungen.

00:03:02: Und die Öffnungen der Sonntage für Markthaare und so weiter, die bis jetzt ja vom Gesetz geregelt war, soll jetzt auf die Kommunen heruntergelagert werden.

00:03:12: Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, welche vier Sonntage sie im Jahr geöffnet haben.

00:03:16: Was das alles bedeutet und warum Sie das nicht so prickelnd finden, darüber reden wir gleich noch. Aber wo hängt das denn gerade? Also das ist noch nicht Gesetz?

00:03:23: Nein, das ist noch nicht Gesetz, sondern das ist ja die freien Wähler haben das Thema eingebracht. Die CSU meint nun den Koalitionsvertrag dementsprechend umsetzen zu müssen und entwirkung setzen zu müssen

00:03:36: und somit halt die Landesregierung relativ schnell und aber auch überraschend vor der Sommerpause jetzt aber mal Eckpunkte genannt, an denen sie das neue Ladenschlussgesetz ausrichten möchte.

00:03:47: Also das sind sozusagen die Pfeiler, die sie gerne hätten und dann müssen sie den Gesetzestext drumherum noch formulieren und das verabschieden. Da hängt es ja zu gerade.

00:03:54: Da hängt es gerade, der Gesetzestext wird wahrscheinlich im September verabschiedet und dann geht der Gesetzestext im September in die Diskussion, bevor dann ja vom Landtag verabschiedet werden soll.

00:04:02: Dann wissen wir noch ist nicht alles zu spät. Nein, noch ist nicht alles zu spät, wir sind gut dran, aber die Sommerpause steht uns ein bisschen Zeit.

00:04:09: Gehen wir mal eine Reihe nach vor. Diese digitalen Kleinssupermärkte, da habe ich ja gedacht, wir reden von Online-Shopping, aber darum geht es gar nicht, oder?

00:04:17: Nein, Online-Shopping ist ja auch zu unterscheiden, weil jeder Einzelhandel hat ja mittlerweile irgendwie von Online-Shop hinten anzuhängen.

00:04:23: Alle großen und auch kleinere Geschäfte haben Online. Die digitalen Kleinssupermärkte, man hat sie gerne so verkauft wie ein Automaten und wenn die meisten Leute ansprechen, sagen die, was soll denn das, das ist doch…

00:04:33: Ach so, so wie diese Milchautomaten auf dem Land.

00:04:36: Richtig, die, die man vom Bauern kennt, seine Milch, seine Eier oder sonst ein Fleisch verkauft, wo ich mal Geld dran schmeiße, unten kommt dann die Ware raus.

00:04:43: Das ist mit nicht so, denn die digitalen Kleinssupermärkte sind Läden, die kann ich begehen.

00:04:48: Diese Läden sind vollkommen digital ausgestattet, das heißt, da sind um die 800 Kameras drin, die die Laden überwachen, sie kommen nur mit einer Karte hinein und die Regale sind gleichzeitig wahren.

00:05:01: Das heißt, die wiegen immer ab, wenn sie in Packung Zuckerbeispielshaus rausnehmen, wiegt es natürlich dieses Regal ab, das ist leichter wird, auch wenn sie es wieder zurückpacken, weil die müssen ja andauernd wissen, wie viel Ware drin und…

00:05:11: Also dann auch automatisch nachbestellt sozusagen.

00:05:13: Genau, damit dann auch nur etwas der Nachbestellungsprozess ausgelöst werden kann, ganz klar.

00:05:17: Und das Problem ist an diesen digitalen Kleinssupermärkten, die werden immer größer.

00:05:21: Es waren ursprünglich mal 120 Quadratmeter geplant und jetzt sind wir mittlerweile bei 150 Quadratmetern, die das Gesetz vorsieht.

00:05:30: Und wenn man sich 150 Quadratmeter vorstattt, zum Beispiel auf ein Wohnung übertragen, ist das eine ganz schöne Fläche.

00:05:35: Das ist ein richtiges Geschäft und kein Kleinstupermarkt mehr.

00:05:38: Aber trotzdem ist doch eigentlich dann alles Paletti.

00:05:40: Also die Mitarbeiter innen räumen die Regale am Samstag ein und am Montag füllen sie nach.

00:05:44: Wo ist denn jetzt das Problem?

00:05:46: Das Problem ist erst Folgendes.

00:05:48: Die digitalen Kleinstupermärkte kommen ja nicht ohne Personal aus, wie man gerne getan wird.

00:05:52: Sie kommen sicherlich ohne Verkaufspersonal aus, weil es ja nur einen Räumenpersonal gibt.

00:05:57: Aber wenn diese digitalen Kleinstupermärkte, und das ist das drehanische Pferd im Endeffekt, sich nur rechnen, weil sie 24/7 laufen.

00:06:05: Und das ist ja das Argument, der anbietet.

00:06:07: Diese Supermärkte rechnen sich nur, wenn sie rund um die Uhr geöffnet sind, auch am Sonntag.

00:06:11: Das Problem ist aber, wenn die offen haben, es muss ja trotzdem Personal da sein.

00:06:16: Um zum Beispiel die Kameras zu überwachen, die Elektronik zu überwachen.

00:06:19: Es muss Logistik angeliefert werden und dann wird noch am Sonntag eingeräumt.

00:06:23: Das muss ja auch die Sicherheitsdienste vorhanden sein, die natürlich auch die Läden bewachen.

00:06:27: Denn wir wissen, wenn kein Verkaufspersonal da ist, selbst bei Kameras, geht die Diebstahlquote hoch.

00:06:33: Und interessanterweise wissen wir aus Darmstadt, dass die höchste Diebstahlquote in Hessen, dort gibt es die digitalen Kleinstupermärkte bereits,

00:06:41: die höchste Zahl an Langdiebstahlungen gemeldet werden, 80 Prozent, weil dort andauernd im digitalen Kleinstupermarkt gestohlen wird.

00:06:48: Und da muss die Polizei an.

00:06:49: Ich wollte gerade sagen, also wenn ich mir ein Cap hier aufsetzt, dann ist das ein billiger Einkauf, oder?

00:06:52: Ja, das ist ein billiger Einkauf, richtig.

00:06:54: Und die Polizei, also die GDP, die Gewerkschaft der Polizei, beschwert sich schon massiv, weil die Polizei muss jetzt die Überwachung vornehmen.

00:07:00: Das heißt, auch die Kosten der Überwachung, muss man sich vorstellen, übernimmt ja nicht mehr die Firma, sondern übernimmt die Gemeinschaft.

00:07:06: Also das ist einräumen, wie gesagt, kann man ja wahrscheinlich irgendwie auf den Samstag auslagern, insofern, dass da wirklich keiner arbeitet.

00:07:11: Aber sie sagen, es gibt dafür andere Leute und andere Leute, die für diese digitalen Kleinstupermärkte arbeiten.

00:07:17: Und das sind dann nicht mal Angestellte von diesen Ketten.

00:07:20: Richtig, das sind ja meistens irgendwie noch mal billigere Mitarbeiter in Logistikunternehmen oder in Securityunternehmen, die auch noch mal billiger gehalten werden.

00:07:28: Und wir haben aber selber beobachtet, weil einige Sonntagsallianzmitglieder sehr aktiv sind und machen Sonntagssaison-Laden angucken, die sehr wohl auch gesehen haben, dass auch am Sonntag kommissioniert wird, also hineingeladen wird.

00:07:38: Das zweite Problem, da haben Sie mich recht, ist es mit dem Onlinehandeln.

00:07:42: Weil nämlich, wenn der digitale Kleinstupermarkt ohne Bedienung am Sonntag öffnet darf, der möchte natürlich auch der Onlinehandel, sondern das kommissionieren und ausliefern.

00:07:52: Kommissionieren heißt?

00:07:53: Also kommissionieren heißt, ich bestelle meine Ware und die Ware wird ja zur Verfügung gestellt.

00:07:57: Und das geht mittlerweile vollautomatisch, da haben wir 1000 Quadratmeter große Lager, die mittlerweile vollautomatisch Tausende von Artikeln mit Robotern und automatischen Pick-Upern rausziehen und packen können.

00:08:09: Amazon ist ja zum Beispiel in eine Einzelhandelsverband deswegen eingetreten, weil sie es nicht schaffen, in Deutschland Sonntags ausliefern zu dürfen.

00:08:17: Die warten also jetzt nur drauf und sagen zum Beispiel, wenn da jetzt ein digitaler Kleinstupermarkt ist, der ohne Personal ist, dann darf doch mein Onlinehandel, der auch ohne Personal ist, jetzt ist doch eine Benachteiligung.

00:08:29: Die werden sicherlich klaren, weil sie nämlich dann Sonntags die Ware ausliefern, packen und vor allem auf die gesagt ausliefern wollen.

00:08:36: Da wären ein paar Fahrer und Fahrerinnen unterwegs.

00:08:38: Die ganze Logistikbranche, die sind dann am Wochenende auch noch unterwegs.

00:08:41: Das heißt, der Paketbote verpackt ihn auch am Sonntag, die ist ihren Parkplatz voll.

00:08:45: Wo sollen die eigentlich stehen?

00:08:47: Ich stemme vor, dass es in so einem kleinen Dorf ja vielleicht gar nicht dumm, wenn man da so ein Mini-Supermarkt hat, zu dem was, was ich alle Dorfbewohner eine Karte haben, um da reinzugehen.

00:08:56: Ich bezeichne diese digitalen Kleinstupermärkte wirklich gerne als Trojanisches Pferd und dieses Argument ist natürlich auch ein Trojanisches Pferd.

00:09:02: Denn sicherlich geht es darum, die Nahversorgung im Land zu verbessern.

00:09:07: Wir wissen, dass 43 Prozent der Kommunen, also 19 Prozent der Bevölkerung und Bayern keine Nahversorgung mehr haben. Die gibt es nicht mehr.

00:09:16: Das heißt, im eigenen Ort gibt es keinen Supermarkt?

00:09:18: Genau, es gibt dort keinen Tadellemmerladen, nichts mehr.

00:09:21: So, das erste Argument ist natürlich, wenn ein digitaler Kleinstupermarkt kommt, wird er, das ist wie so ein Staubsauger, sicherlich auch von den kleinen Automaten,

00:09:29: der Bauern und der Erzeuger einfach Kunden absehen.

00:09:33: Das ist das Hauptprinzip, wonach er lebt. Er zieht Kunden ab.

00:09:36: Warum?

00:09:37: Weil die Leute natürlich eher in den Kleinstsupermarkt gehen und wenn ich da meinen Kaffee kaufe, wenn ich mal in den Milch kaufe, dann kaufe ich auch mein Grillfleisch dort ein.

00:09:45: Also, um einfach nur mal Rosmos, um einen Kaufen zu gehen.

00:09:48: Genau, wenn ich einmal in einem Laden bin, warum soll ich noch dann zum Bauern gehen und noch zweites mal zum Automaten?

00:09:52: Macht Sinn.

00:09:53: Das zweite ist, die digitalen Kleinstupermärkte sind natürlich sehr kostenintensiv.

00:09:58: Sie haben zwar wenig Personal, aber Sie können sich vorstellen, dass die Technik dahinter ist.

00:10:02: Ja.

00:10:03: Ja, muss sich vorstellen, 80 Prozent des Marktes, des Einzelhandels, werden ja von finanzstarken Handelskonzernen betrieben.

00:10:09: Nur die können sich diese Kleinstupermärkte leisten.

00:10:13: Aber es wird sich für die ja dann trotzdem rechnen, ne?

00:10:15: Ne, es rechnet sich aber eigentlich nur, wenn die richtig Umsatz machen und die werden auf Dauer woanders umsatz machen.

00:10:21: Das ist nämlich der nächste Punkt.

00:10:22: Die Eckpunkte zum neuen Laden-Öffnungsgesetz schlagen zum Beispiel vor, dass sogenannte Verkehrsanlagen den Bahnhöfen gleich gemacht werden.

00:10:31: Was heißt das?

00:10:32: Das heißt, das kennen wir ja, wenn wir am Bahnhof unterwegs sind, können Sie ja einkaufen.

00:10:36: Ja, genau.

00:10:37: Und zwar kann ich dort, wie ein der Tankstelle übrigens auch, Waren des Reisebedarfseinkaufen.

00:10:43: Also, die ich zur Reise brauche, eigentlich gar keine anderen Waren.

00:10:46: Die sind erst mal freigestellt.

00:10:48: Das Problem, wo kein Kleger, kein Richter, also wenn noch andere Dinge aufverkauft.

00:10:51: Jetzt sollen aber nicht nur die Bahnhöfe, wir hatten das ja mal bei Thema hier im München, da haben wir den Bahnhof und die Galerie "Kaufenhof" hatte mal geklagt,

00:10:58: dass Sie in jedes Bahnhof auch öffnen dürfen, weil Sie auch verkaufen wollten, was Sie sich benachteiligt sind.

00:11:04: Aber der Bahnhof ist ein Verkehrsgelände und das ist damals abgelehnt worden.

00:11:07: Nun will man sogenannte Verkehrsanlagen den Bahnhofen gleichstellen.

00:11:12: Was sind jetzt alles Verkehrsanlagen?

00:11:14: Also mein Fahrradweg auch?

00:11:17: Eine Verkehrsanlage ist eine Anlage, die zur Sicherung und im Regelung des Verkehrs dient.

00:11:23: Heißt das so eine schöne Definition.

00:11:25: Eine Ampel, eine Haltestelle, eine Kreuzung, eine Schleuse auch, also überall wo Verkehr ist, wo eine Haltestelle ist, wo Kreuzungen sind, dort sind Verkehrsanlagen.

00:11:35: Und an diesen Stellen, ganz klar, wenn da Verkehrsknotenpunkte sind, wo Leute umsteigen, dort wird Umsatz generiert.

00:11:43: Das Sänklinger Tor hier in München, an U-Bahnhof ist ja ein großer Umsteigerbahnhof.

00:11:47: Ein wichtiger Verkehrsnotenpunkt und seitdem die Geschäfte dort sind, läuft da richtig das Geschäft ab.

00:11:53: Und wenn wir das gleiche an anderen verknärten...

00:11:55: Also da haben einige Supermärkte auch aufgemacht, eine Drogerie hat aufgemacht.

00:11:57: In Massenweise, also eine Riesen-Urbahnstation ist es geworden.

00:12:01: Das wird ja nicht auch geschehen, dass man an Haltestellen geht.

00:12:03: Das heißt man macht dann an Verkehrsknotenpunkten mitten auf dem Land.

00:12:06: In Österreich ist es ja auch schon so, ne?

00:12:08: Ja, ja, genau. Aber da heißt es auf der Grünen Wiese.

00:12:11: Ich überlege jetzt gerade, wenn ich mit der Esbahn nach Hause komme, vom Badessee,

00:12:15: und ich kann dann noch den Liter Milch, den ich abends für meine, was ich Pfannkuchen brauche, kaufen,

00:12:19: wäre ja eigentlich ganz praktisch.

00:12:22: Ja, aber wenn der Verkehrsknotenpunkt irgendwo an der Grünen Wiese liegt,

00:12:25: weil die Autos da halt mit rumfahren, dann erzeug ich ja wiederum Verkehr, versiegle Flächen.

00:12:30: Natürlich, das ist auch ein Thema, ich muss neue Flächen wieder versiegeln, auch ein großes Problem.

00:12:35: Und ich ziehe damit auch Verkehrströme dort hin.

00:12:39: Also die Umsätze werden diese kleinen Supermärkte nur machen,

00:12:42: an den Verkehrsknotenpunkten nicht auf dem flachen Land.

00:12:46: Also das heißt im Prinzip, mein Dorfladen wird nicht so umgebaut werden.

00:12:50: Die Untersuchungen zeigen, dass diese Supermärkte nur dann leben, wenn der Konkurrent geschlossen hat.

00:12:57: Also sie verkaufen also dann, wenn der andere nicht verkaufen kann.

00:13:00: Deswegen rentieren sie sich natürlich am Sonntag.

00:13:03: Deswegen rentieren sie sich rund um die Uhr, weil die anderen einfach in zu dem Moment keinen Verkauf anbieten.

00:13:08: Das heißt, der Tante Emma Laden, der sich vielleicht noch hält, oder es gibt ja auch so ganz viele wirklich Dorfladenprojekte,

00:13:13: die können das natürlich nicht stemmen da, diese ganze Technik einzubauen

00:13:17: und die Leute kaufen dann am Sonntag nicht dort, sondern in diesen digitalen Kleinstupermärkten,

00:13:21: setzen sich kurz ins Auto fahren dorthin, aber am Montag kaufen sie doch dann wieder im Dorfladen.

00:13:25: Also das ist ja auch eine so naturalischen Pferde, denn es wird überhaupt die länger geöffnet ist,

00:13:30: desto mehr Umsatzwelt generiert. Das stimmt mit Nichten.

00:13:34: Denn längere Öffnungszeiten führen dazu, dass der Einkauf sich auch ausbreitet.

00:13:39: Es wird nicht mehr eingekauft, sondern auf längere Zeit, die zwar länger geöffnet ist.

00:13:43: Ja, da kann ich ja mein Geld nur einmal ausgeben.

00:13:45: Richtig, und wenn ich meinen Brot, mein Grillfleisch am Sonntag im digitalen Kleinstupermarkt kaufe,

00:13:50: gehe ich am Motor nicht nochmal zu meinem Genossenschaftsland zum Beispiel.

00:13:54: Das macht Sinn.

00:13:55: Und der Genossenschaftsland hat, wie Sie richtig sagten, weder das Geld, diese digitalen Ausrüstung zu stemmen,

00:14:01: noch hat das Personal.

00:14:03: Okay, das heißt, es ist nicht gut, weil erstens trotz Digitalisierung Leute da arbeiten müssen.

00:14:08: Zweitens ist es nicht gut für die Infrastruktur der Dörfer, weil die Läden sowieso außerhalb angesiedelt werden.

00:14:15: Und drittens profitieren mal wieder nur die großen Ketten und nicht die kleinen Einzelhandelsgeschäfte.

00:14:20: Das sind so ihre drei Kritikpunkte, oder?

00:14:21: Richtig, es ist ein wettbewerbter Besessenen, der im Endeffekt geht hier nicht mal um Vernunft,

00:14:26: sondern es geht nur nur darum.

00:14:27: Und das ist ja ein Problem des Einzelhandels.

00:14:29: Warum hat jeder Supermarkt ein eitlem Bäcker?

00:14:32: Und da ist ein Bäcker noch davor, weil es gibt glaube ich sieben große Bäckereien,

00:14:35: in Münchnis Geschäft dominieren.

00:14:37: Und wenn Sie die Sammel bei mir kommen,

00:14:39: kaufen, dann kaufen sie sie nicht beim anderen. Also es geht ja nur darum, dem anderen Umsatz

00:14:43: abzuziehen. Und das Ganze, was wir hier kritisieren, ist, es ist ja keine Strukturpolitik, die

00:14:47: dort betrieben wird. Ilse Eikler war damals, die als Wirtschaftsministerin 2013/14 war

00:14:53: es, die letzte Wirtschaftsministerin, die hier noch beauftragt hat, wirklich wissenschaftlich

00:14:58: die Strukturanalyse durchzuführen. Das tut die Landesregierung jetzt nicht.

00:15:02: Und deshalb glauben Sie, dass die besessen sind von dieser Idee, dass der Sonntag offen

00:15:05: sein muss? Was ich hier sehe, oder was ich der Landesregierung

00:15:08: vorwürfen, sie betreibt reine Konzernpolitik. Weil nur die Konzern, wie Sie es schon gesagt

00:15:13: haben, sich diese Supermärkte leisten können und wollen. Der Einzelhandel will es nicht,

00:15:19: die Beschäftigten wollen es nicht und auch für die Kunden wird es im Endeffekt negativ

00:15:25: sein. Die zweite Geschichte, die als Eckpunkt schon

00:15:27: festgelegt worden ist, sind ja diese Shoppingnächte. Sollen die eigentlich am Samstag, Sonntag,

00:15:31: weiß ich gar nicht, wann sollen die stattfinden? Ingerstadt Village zum Beispiel hat ein sehr

00:15:36: schönes Beispiel und meine Kollegin, die Hani Möller, die im Vorstand ist, hat mir erzählt,

00:15:41: dass ihre Schwester dort in einem dieser Village arbeitet und die haben zum Beispiel

00:15:45: Shoppingnight gehabt am Samstag bis 24 Uhr. Ja, da habe ich endlich meine neuen Schuhe

00:15:50: gekriegt. Richtig, das ist... Ich habe endlich mein Zeit zum Einkaufen.

00:15:53: Ja, für die Aufferstörung brauche ich neue Schuhe, das ist ganz wichtig und dann habe

00:15:56: ich den nächsten Morgen auch da. Das wäre auch in Form von Aufferstärkungsfeier.

00:16:00: Es gibt ja eine Begrenzung, es soll nach 8 oder so im Jahr sein. Damit kann man doch leben,

00:16:04: oder? Zum Glück ist es so, dass der Widerstand gegen

00:16:07: längere Öffnungszeiten sich durchgesetzt hat und die Öffnungszeiten an sich im Bayern

00:16:10: nicht erweitert werden sollen. Aber diese Shoppingnächte sind absolut unnotwendig. Man meint mit ihnen

00:16:17: mehr Geschäft zu machen, aber wir sind wieder bei dem Thema. Ich werde nicht da,

00:16:20: dass ich 12 Shoppingnächte oder 8, egal wie viel im Jahr mache, mehr Umsatz generieren.

00:16:26: Und ich schaffe noch etwas, in dem ich Mitternacht geöffnet habe. Schaffe ich Nachtarbeit und

00:16:31: Spätschichten. Nachtarbeit und Spätschichten sind sicherlich notwendig im Berufen,

00:16:36: die im Pflegebereich oder sonst was gibt. Es gibt einfach Berufen, wenn es nötig ist.

00:16:40: Wolltest du einen Tag und Nacht krank? Schuhe sind tagsüber genauso im Regal wie genannt.

00:16:44: Aber im Verkauf müssen wir das doch nicht einführen. Wir wissen ja aus den ganzen

00:16:48: arbeitsmedizinischen Untersuchungen, dass Nachtarbeit und Stichtarbeit krank macht.

00:16:53: Und 7 von 10 Mitarbeiterinnen im Verkauf sind nun mal Frauen. Das heißt,

00:17:00: sie sind wieder Frauen, die meistens auch irgendwo Kinder haben oder Familie haben,

00:17:03: die dann Nachtarbeit machen sollen. Und die Erfahrung ist einfach, das war bei der letzten

00:17:08: aktiven Konferenz, hat der Betriebsrat vom Galeria Kaufhof, wir haben Olympia Zentrum,

00:17:13: München so schön gesagt, die Politik versteht er einfach nicht, die ist doof, sagt er sogar

00:17:17: wörtlich. So länger, umso weniger Personal habe ich. Wie koaligen das zusammen?

00:17:24: Wie weit das Personal geht. Die Arbeitsbelastung wird so groß. Sie müssen mal beobachten,

00:17:29: da ist es schon mal aufgefallen. Also wenn ich bei uns gucken gehe, in unserem Einkaufsenter,

00:17:33: wo wir bei Einkaufen gehen, da ist ein Discounter drin. Früher bist du da reingegangen und man hat

00:17:38: vorm Laden Schluss oder nach dem Laden Schluss die Regale eingeräumt. Heute ist weniger Personal

00:17:43: da, heute räumen sie während der Geschäftszeit den ganzen Tag irgendwelche Regale ein. Die

00:17:50: Kassen sind schlecht besetzt. Es sind weniger Mitarbeiter und so mehr Mitarbeiter gehen,

00:17:54: umso größer wird die arbeitsdichte auch für die Mitarbeiterinnen. Das heißt,

00:17:58: es ist ein Stück für Stück auch Leute wie in der Pflege. Wenn wir einen gleichen Effekt haben,

00:18:02: wie in der Pflege, wie in der Erziehung, bei all dem was ja auch in den Kindergarten,

00:18:06: die Frauen verlassen diese Branche. Und suchen sich einen Job, der weniger anstrengend ist.

00:18:11: Und suchen sich einen Job, der weniger anstrengend ist, richtig. Das heißt, der Fachkräftemangel

00:18:15: in einer Branche, die eh schon sehr gebeutet ist, was Fachkräfte angeht, wird hier wirklich noch

00:18:21: fassiert. Sie hatten aber am Anfang auch irgendwas gesagt, dass da irgendwas verlagert wird bei diesen

00:18:26: Shoppingnächten. Also was ist jetzt anders? Es gibt ja zum Beispiel sogenannte Marktsontage. Die

00:18:31: Rechtsprechung geht ja immer davon aus, wenn ich am Sonntag geöffnet haben möchte, eine Kommune

00:18:36: darf in Bayern ja vier Sonntage im Jahr öffnen. Ach so, bis lang sind es nur vier? Genau,

00:18:40: es sind vier Sonntage und dazu muss aber einen sogenannten Anlassbezug geben. Ich kann das jetzt

00:18:46: mal erklären anhand der Stadt Rosenhamburg, wo ich lange auch Kreispreis es war. Wenn da also

00:18:51: Stadtfest war oder eine Stadtveranstaltung durften, die Geschäfte innerhalb der Stadt geöffnet haben,

00:18:55: weil an diesem Tag das Stadtfest war. Anlässnisse sind teilweise auch Hubertus-Feste, Kirchweih oder

00:19:02: irgendwelche traditionellen Ortsfesten. Nun hat aber ein großer Möbelhändler, der etwas außerhalb

00:19:08: der Stadt gelegen ist, auch haben sie dann doch auf einmal geöffnet. Auf dem Klageweg ist dann

00:19:12: festgestellt worden, naja, der Anlassbezug ist zwar in der Innenstadt da, aber Anlass heißt auch,

00:19:17: es müssen die Verkehrströme und Besucherströme gemessen werden und die sind nicht außerhalb

00:19:22: der Stadt auf der grünen Wiese. Das heißt nur Leute, die sowieso zu diesem Fest gehen würden.

00:19:25: Richtig. Also nur Geschäfte, die da sind, wo die Leute eh vorbeigehen, wenn sie zu diesem Fest

00:19:30: gehen. Genau, wenn sie also ein Fest in der Innenstadt haben, einer Gemeinde oder einer Stadt

00:19:33: oder eines Dorfes, die läten tummer rum, dürfen offen haben, weil dort die Menschen sind, die nicht

00:19:38: außerhalb. Nun hat dieser Möbelhändler die Idee bekommen, ja, dann mache ich einen Anlass und

00:19:43: hat ein Karussell aufgebaut. Na ja, sagt das Gericht dann aber, stopp mal, das ist ja kein Anlass.

00:19:49: Wenn ich einen Karussell aufbaue und dann sage ich kann, sollte das geöffnet haben, ist kein Anlass,

00:19:54: weil der Anlass muss wirklich sein, zumal ein traditionelles Fest oder ein Markttag,

00:19:59: den es ja manchmal auch so gibt, das muss vorhanden sein. Und das ist bis jetzt so, dass man, wenn

00:20:04: da öffnen und rechtswidrig waren, konnten wir klagen, weil wir das Gesetz hatten. Wir ist jetzt

00:20:10: wer? Also die Gesundheitsallianz oder eine Trägerorganisation der Gesundheitsallianz.

00:20:14: Sonntagsallianz in Gewerkschaften, Kirchen und so weiter. Genau, als Sonntagsallianz gehört

00:20:18: Verdi dazu, da gehört die katholische Arbeitnehmerbewegung dazu, die Betriebssorge und evangelischer

00:20:23: Satz der Kirchligdienst der Arbeitswelt und die Auffa. Die können klagen, aufgrund des

00:20:28: Bundesgesetzes, wenn jetzt aber das Ladenschlussgesetz die Verantwortung in die Kommunen trägt,

00:20:33: und um, jetzt kommt das drojanische Pferd wieder, zu entbürokratisieren. Ja, wer will nicht

00:20:39: weniger Bürokratie? Da sind wir alle sofort dafür. Aber das Problem ist, wir können nicht

00:20:45: mehr aufgrund des Gesetzes klagen, sondern wir müssen dann gegen die Kommune klagen,

00:20:48: weil zu sagen, ich plane einen Diebstahl oder einen Diebstahl zu vollziehen ist ein Unterschied.

00:20:53: Das müssen wir jetzt erklären. Als Gesetz sagt, ich plane einen Diebstahl und weil der

00:20:58: Ansatzbezug im Endeffekt ausgehebelt werden soll, und den Diebstahl übernimmt dann die

00:21:02: Kommune, indem sie eine Verordnung erlässt. Das heißt, bis jetzt konnte man aufgrund

00:21:07: der Gesetze höher klagen, also bei einer Beispiele. Was die Bundesgesetze und beim

00:21:11: Verantwortlichen. Und jetzt muss man gegen jede einzelne Kommune oder Veranstalter klagen.

00:21:14: Also offiziell sind es ja vier Sonntage, die wir offen haben, aber wenn wir es auf die

00:21:18: bayerischen Kommunen umrechnen, nagen sie wirklich fest, sind es über 500 Sonntage umgerechnet,

00:21:26: die in Bayern ist und das gehört jetzt nicht. Genau. Und man will auch zulassen, dass die

00:21:30: Kommunen selber bestimmen, ob sie zum Beispiel Bederort sind, Kurort oder Wallfahrtsort, weil

00:21:36: dann gelten ja auch besondere Öffnungszeiten. Das heißt, es würde eine Vielzahl von Klagen nach

00:21:41: sich führen. Das dreuanische Pferd ist, wir schützen den Sonntag, es wird dann doch mal gesagt,

00:21:47: ja, die Öffnungszeiten bleiben alle gleich, aber wenn dann die Nachsätze kommen, merkst du,

00:21:52: da kommen die Shoppingnächte, da kommen noch mehr Sonntage, die werden sollen. Genau.

00:21:58: Also es ist eine Salamitaktik, die man da unten betreibt. Diese Diskussionen kennen wir wirklich

00:22:02: schon seit Jahrzehnten, die von uns, die schon seit Jahrzehnten auf der Welt sind. Die KHB steht

00:22:07: nicht alleine da mit ihrer Meinung. Sie haben eben schon gesagt, es gibt diese Allianz, da arbeiten

00:22:11: sie immer schon zusammen. Die Allianz für den freien Sonntag ist eine bundesweite Bewegung, auch

00:22:15: weltweit übrigens unterwegs. Also es gibt nicht nur Allianz für den Sonntag bei uns, sondern gibt es

00:22:19: europaweit, weltweit, weil der Sonntag überall ja immer wieder Angriffspunkt ist. Das heißt,

00:22:24: sie kämpfen auf jeden Fall dagegen, aber diese Eckpunkte sind ja jetzt schon verabschiedet, haben

00:22:27: sie denn jetzt überhaupt noch irgendeine Chance? Also kann man da überhaupt noch was dagegen machen?

00:22:31: Wir können jetzt etwas dagegen machen, die Eckpunkte müssen jetzt in ein Gesetz gegossen

00:22:34: werden. Das Gesetz scheint mit einer heißen Nadel gestrickt zu werden, weil vor ein paar Wochen

00:22:38: in der runden Tischen bei der Anhörung war noch nicht ein Buchstabe aufs Papier gebracht. Wir werden

00:22:44: also uns den Gesetzentwurf angucken müssen, wir werden dann sicherlich auch diesen Gesetzentwurf

00:22:49: genauer anschauen und dann nochmal dementsprechend gucken, wo die Hürden und die Falle liegen. Also

00:22:55: wer versteckt sich im Bauch des toreanischen Pferdes da, als feindlicher Gegner drin, der Droja

00:23:00: also den Sonntag dann zum Fallen bringen könnte. Das werden wir analysieren, das werden wir bekannt

00:23:05: machen, da werden wir Aufklärung betreiben und wir werden sicherlich auch unsere Form des Protestes

00:23:09: formieren dagegen. Wir werden Menschen darüber informieren und sie auch dazu aufrufen, von ihrem

00:23:15: Recht als mündige Bürgerinnen und Bürger gebraucht zu machen, um zu protestieren. Und so ein

00:23:19: bisschen in die Richtung haben wir ja heute jetzt auch schon gearbeitet mit dieser Folge von Kaboom,

00:23:23: weil die Knackpunkte haben sie uns jetzt total schön erklärt. Aber es gibt ja einen Grund,

00:23:28: weswegen sie sich dagegen so verwehren. Also auch einen anderen Grund. Sie haben es am Anfang

00:23:32: schon so ein bisschen gesagt, die Gewerkschaften haben schlicht den Arbeitnehmerschutzbetrieben.

00:23:36: Sie als KAB, als katholischer Verband haben da noch ganz andere Beweggründe und normalerweise

00:23:41: kommt ja am Ende von jeder Folge Kaboom ein geistlicher Impuls. Wenn sie jetzt schon hier im

00:23:45: Studio sind, frage ich sie einfach mal direkt, warum ist Ihnen das als katholischer Verband so wichtig?

00:23:51: Der Grund ist der Dreh- und Angelpunkt unseres biblischen Gottesverständnisses. Also wenn ich

00:23:57: mir angucke, einfach ins Buch Gennesis hineingehe, ihr wart Sklaven, das Volk Israel ist ja ein

00:24:04: Ägypten gefangen, war ans Sklaven schafft und ist tatsächlich dann auf den Weg in die Freiheit

00:24:08: gemacht und im Endeffekt führt dieser ganze Exodus, dieser ganze Auszug Israel hin zum

00:24:14: Bank Sinai, wo Mose dann ja auch schließlich die zehn Gebote und auch den Shabbat verkündet,

00:24:19: den Tag der Ruhe. Und bevor Sie jetzt zu diesem Tag kommen, Sinai, kommt auch das Manna noch,

00:24:27: am sechsten Tag. Sie haben ja jeden Tag Manna und am sechsten Tag ist er dann diese doppelte

00:24:32: Portion von Manna da, wovon sie am siebten Tag essen. Das hat einen tiefen Grund. Der Schöpfungsbericht,

00:24:39: der Bibel bezieht sich auf noch ältere Schöpfungsberichte und es war einfach damals so, dass man ein

00:24:45: ganz klares Vorständnis hatte von Arbeit. Arbeit war für die Unfreien. Die Götter zum Beispiel

00:24:51: hatten ein Privileg, sie ruten, sie hatten keine Arbeit. In der Antike war es dann so im Griechenland

00:24:57: ähnlich, Arbeit war etwas für die Sklaven und für die Frauen. Die Männer haben nicht gearbeitet,

00:25:03: die Freien Männer. Das heißt, indem Gott seine Arbeit dann in diesem sieben Tag geschöpfungsbericht

00:25:08: auch durchzieht und am siebten Tag ruht und alle aufforderten an dieser Ruhe teilzuhaben,

00:25:13: lässt er den Menschen, und das ist eine revolutionäre Idee, lässt er den Menschen

00:25:18: an seiner göttlichen Ruhe teilhaben. Diese Ruhe ist göttlich, ein Privileg Gottes und der darf

00:25:23: ich als normalsterblicher auf einmal teilhaben. Und wenn ich das aufgebe, wird schwierig. Und nochmal

00:25:29: der Gedanke zurück, Sklavenhaus Israel, Befreiung, das ist eine Form von Freiheit. Halte den Schabbat,

00:25:35: weil ich dich in die Freiheit geführt habe und ganz interessant zu beobachten ist einfach,

00:25:40: im alten Testament bedeutet Freiheit bei der Mutter, bei Freunden sein. Ganz anders als unser

00:25:46: Freiheitsbegriff, den wir heute haben. Heute sagen wir gerne Freiheit, ich möchte konsumieren.

00:25:51: Genau. Da sagt das alte Testament, ein Freiheit heißt Leben in Gemeinschaft.

00:25:57: Weil ich denke mir natürlich, es ist ja für mich total entspannt und frei. Ich bleibe

00:26:02: bei meinem Schutik, wenn ich am Sonntag meine Schuhe kaufen kann, dann bin ich super entspannt

00:26:07: von meiner Arbeit in der Woche. Warum soll ich das nicht sein? Die Frage ist, vollziehe ich mich

00:26:11: als Mensch im Kauf oder bestehe ich als Mensch aus anderen Dingen. Dieser Gedanke ist ja auch

00:26:15: dann in die Weimarer Verfassung, in das Grundgesetz hineingekommen, wo eine solche Sack wird,

00:26:19: der Sonntag, als ein Tag der seelischen Erhebung, frei von Arbeit und auch von Alltätigkeiten,

00:26:24: die an den Werktag erinnern. Da ist auch die Rechtsprechung interessanterweise auf unserer

00:26:29: Seite. Das heißt, eine Tagmal wirklich zur Ruhe kommen, zur Besinnung kommen und sich vielleicht

00:26:35: aber zu zwingend zur Ruhe zu kommen. Damit wirklich mal alles so ein bisschen abfällt und ich mal

00:26:41: mal ein paar Dinge herankomme, meiner Seele, wo ich am Alltag nicht herankomme. Das passt ja ganz

00:26:45: gut, was wir in einem letzten Podcast auch hatten, die ganzen Probleme, die wir so haben, nicht fliehen,

00:26:50: indem wir sofort wieder ins Internet fliehen oder in andere Welten, sondern einfach mich selber

00:26:55: aushalten und zu mir zu kommen. Mich als Mensch zu erkennen, zu mir in Ruhe zu kommen.

00:27:00: Kann ich ja machen, aber warum muss ich das am Sonntag machen?

00:27:02: Die Schwierigkeit ist natürlich auch wieder, weil der Sonntag, das sind wir über ein Thema

00:27:06: Gemeinschaft, weil es ein Gemeinschaftstag einfach ist. Also wenn jetzt ich hier eine Familie

00:27:11: nehme, jetzt haben wir mal meine Familie, meine Kinder sind jetzt raus, aber ich hatte

00:27:15: einen Boot aus meinem freien Tag, meine Frau hat Mittwoch den freien Tag, dann können die

00:27:19: Kinder aber am Donnerstag zum Beispiel nicht zum Fußballtraining gehen, weil dann der Fußballtrainer

00:27:23: freien Tag hat. Wenn jeder einen individuellen freien Tag hat, kommt unsere Gesellschaft aus dem

00:27:29: Gleichgang. Das heißt, was für mich als Mensch gilt, dass ich eine Struktur brauche von Arbeit

00:27:34: und Ruhe, Aktionen, Kontemplationen, wie wir das so schön typologisch sagen, das brauchen

00:27:38: wir auch für die Gesellschaft. Auch die Gesellschaft braucht Arbeits- und gemeinsame Ruhezeiten.

00:27:43: Um zu feiern zum Beispiel, wann würde ich denn Hochzeiten feiern, Taufen feiern oder was

00:27:47: ich was feiern, ne? Man merkt es da schon, wie schwer ist es, Beerdigung zu feiern, die

00:27:51: Leute bundesweit zusammenzukriegen. Und wenn dieser Sonntag fehlt Gesellschaft nicht, dann

00:27:55: stimmt auch das ganze gesellschaftliche Leben ab.

00:27:57: Und da sind wir dann bei der Mutter sein, bei dieser Übersetzung?

00:28:00: Dann sind wir bei der Mutter sein, bei Freunden sein, bei der Mutter sein.

00:28:03: Übertragen?

00:28:04: Genau, genau. Ursprünglich war es ja der Punkt, wenn die Sklaven da 50 Jahre nicht lassen

00:28:08: worden sind, im Jubeljahr, sind sie wieder zur Mutter zurückgekehrt. Und das ist dieser

00:28:13: übertragende Gedanke.

00:28:14: Das ist die Freiheit dann?

00:28:15: Genau, weil wir gemeinsam miteinander auch den Tag der Ruhe halten. Und der Shabbat, wenn

00:28:19: man ins Judentube hereinguckt, auch die Eucharistiefeier am Sonntag, die ja bis jetzt nachverziehen,

00:28:24: bis wir jetzt nach Abendspringen. Aber das ist auch ein Gemeinschaftsakt. Ihr lebt immer

00:28:29: von Gemeinschaft, von Einzelnen und von der Gemeinschaft.

00:28:32: Die Sonntagsruhe ist die wahre Strukturpolitik, die wir brauchen. Weil der Sonntag nämlich

00:28:37: die Struktur schafft, damit alle zur Ruhe kommen.

00:28:39: Und damit alle Leute gut miteinander klar kommen und sich ab und zu auch mal sehen können.

00:28:43: Genau. Und ihre Freiheit als Mensch genießen können.

00:28:45: Das ist doch ein schöner Gedanke. Den nehmen wir mit und machen Schluss für heute. Vielen

00:28:50: Dank, Michael Wagner.

00:28:51: Vielen Dank fürs Einladen und vielen Dank fürs Gespräch.

00:28:53: Und ich verabschiede mich bis zum nächsten Mal. Machen Sie es gut, Ihre Prinkette strauß.

00:28:58: Das war Ka Bum. Ein Podcast der katholischen Arbeitnehmerbewegung produziert vom St. Michael's

00:29:04: Bund. Wir machen auch Ihren Podcast.

00:29:07: [Musik]

00:29:16: [ Stimmengewirr ]

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